HDH kritisiert Vergabebeschleunigungsgesetz

Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) kritisiert das am 8. Mai vom Bundesrat beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz. Der Verband bemängelt, dass die Losvergabe nicht flexibilisiert wird. Anbieter serieller und modularer Baukonzepte bleiben dadurch im öffentlichen Auftragswesen strukturell benachteiligt.

„Dieses Gesetz wird wieder geöffnet werden müssen, weil es die Realität des modernen Bauens ignoriert", sagt HDH-Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge. „Die Entscheidung ist eine vertane Chance für den Wohnungsbau, für die Kostensenkung und für die Linderung der Wohnungsnot.“

Serielles Bauen ist auch nach geltendem Vergaberecht grundsätzlich möglich. Ausschreibende Stellen müssen Abweichungen vom Primat der Losvergabe jedoch gesondert und rechtssicher begründen. Viele öffentliche Auftraggeber scheuen diesen Aufwand und das rechtliche Risiko. In der Folge greifen sie auf konventionelle Vergaben zurück.

Die losweise Vergabe soll öffentliche Aufträge in einzelne Fachlose aufteilen und damit kleineren Unternehmen den Zugang erleichtern. Beim seriellen Bauen dreht sich diese Logik jedoch um, sagt Ohnesorge: „Die Unternehmen, die modulare und serielle Holzbaukonzepte anbieten, sind selbst überwiegend mittelständisch geprägt. Sie werden durch die starre Losvergabe nicht geschützt, sondern ausgebremst.“

Der HDH verweist auf frühere politische Empfehlungen. Sowohl der Runde Tisch „Serielles, modulares und systemisches Bauen“ als auch die Bauministerkonferenz der Länder hatten gefordert, vergaberechtliche Hürden für serielles Bauen und Sanieren abzubauen. Der Beschluss des Bundesrats läuft diesem Ziel entgegen.

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